re[matronic] - High-Tech-AT-Teile

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Online-Sops “www.rematronic.com”

der APS, Automotive Product Solution Germany  GmbH

1.       Allgemeines

1.1   Alle Lieferungen, Leistungen und Warenbestellungen über den Online-Shop „www.rematronic.com“ unserer Firma APS , Automotive Product Solution Germany GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer, von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers Lieferungen durchführen.

1.2   Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2.       Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1   Die Darstellung unserer Waren in unseren Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unserer Firma auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr wird der Kunde hierdurch lediglich eingeladen, ein entsprechendes Kaufangebot abzugeben.

2.2   Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an unsere Firma ab. Der Eingang der Bestellung wird von uns per E-Mail an die vom Besteller angegeben E-Mail-Adresse bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

2.3   Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sechs Schritte. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Besteller seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Besteller, wie er zahlen möchte. Im vierten Schritt hat der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegeben falls zu korrigieren. Im fünften Schritt werden durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen vom Besteller angenommen. Im sechsten Schritt wird der verbindliche Auftrag durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an uns abgesandt.

2.4   Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird von unserer Firma gespeichert. Der Besteller kann den Vertragstext vor Versendung der Bestellung ausdrucken, indem er vor dem letzten Schritt des Absendens der Bestellung auf Drucken klickt.

2.5   Unsere Angebote sind freibleibend.

2.6   Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie zum Beispiel Beschreibungen, Abbildungen,  Zeichnungen, Gewichts- und Maßeinheiten sind nur dann verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

2.7   Bei der Bestellung von Sonderanforderungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen vor.

2.8   Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsabschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Lieferbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, sowie Nebenabreden jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

3.       Liefergegenstand

3.1   Der Liefergegenstand sind die in der Bestellung und in unserer Auftragsbestätigung spezifizierten Waren zu den in unserem Online-Shop genannten Endpreisen.

3.2   Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Beschreibungen in unserem Online-Shop. Abbildungen auf unserer Website geben die Artikel eventuell nur ungenau wieder, sie dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewicht, Maße und Leistungsbeschreibungen sind so genau wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Diese hier beschriebenen Merkmale stellen keinen Mangel der von unserer Firma gelieferten Produkte dar.

3.3   Der Liefergegenstand umfasst grundsätzlich keine Handbücher und Zeichnungen, sofern nichts vereinbart ist.

4.       Lieferung

4.1   Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf unserer jeweiligen Produktseite hin. Die Einhaltung der Lieferzeit durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Diese gilt nicht, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist.

4.2   Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

4.3   Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

4.4   Beruht der Versand des Liefergegenstandes auf Verzögerungen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

4.5   Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskräfte, insbesondere Streik und Aussperrung oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

5.       Preis und Zahlung

5.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung, Entladung und anderer absicherbarer Risiken. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

5.2. Die Zahlung kann durch den Besteller wahlweise per Vorab-Überweisung, Lastschrifteinzug, auf Rechnung erfolgen.

5.3. Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen binnen 10 Tagen ab Zusendung unserer Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.

5.4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.    Gefahrenübergang

6.1  Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder unsererseits noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen wurde.

6.2  Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr ab dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die diese verlangt.

6.3  Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1   Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Bei der Entgegennahme von Wechseln und Schecks unsererseits gilt als Eingang der Zahlung erst der Zeitpunkt ihrer Einlösung. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

7.2   Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers wegen Diebstahls, Bruchs, Feuer-, Wasser- und sonstiger Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selber die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

7.3   Der Besteller darf den Liefergegenstand nicht zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

7.4   Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Fristsetzung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7.5   Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Seiten des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

7.6   Der Besteller kann die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern oder verarbeiten. Dies gilt jedoch nur, solange der Besteller mit seiner Leistung an uns in Verzug ist. Die Forderungen, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtrennung an und sind berechtigt, Auskunft über die Abnehmer und die Höhe der Forderung zu verlangen. Der Besteller bleibt neben uns zur Einziehung der Forderungen gegen die Abnehmer befugt, solange nicht von uns etwas anderes bestimmt wird. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Liefergegenständen, die nicht uns gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Preises als abgetreten.

7.7   Etwaige Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand durch Verbindung oder Vermengung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache oder wird durch die Verarbeitung oder Umbildung eine neue Sache hergestellt, so überträgt uns der Besteller bereits hiermit sein Eigentum beziehungsweise Miteigentum an dieser Sache und verpflichtet sich, die Sache für uns mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich in Verwahrung zu halten. Im Falle der Weiterveräußerung findet Ziffer 7.6 entsprechende Anwendung. Bei Entstehen von Miteigentum entspricht unser Anteil dem Teil des Liefergegenstandes zum Wert der neuen Sache ergibt.

7.8   Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

7.9.  Soweit die Rechtsordnung eines Staates, in den die Liefergegenstände geliefert werden sollen, als Voraussetzung für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere auch den Gläubigern des Bestellers gegenüber besondere Erfordernisse vorsieht, ist es Aufgabe des Bestellers, unverzüglich alles zu tun, damit der Eigentumsvorbehalt zum Entstehen kommt und bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises erhalten bleibt. Der Besteller trägt die damit eventuell verbundenen Kosten.

7.10. Lässt die Rechtsordnung eines Staates, in den die Liefergegenstände geliefert werden sollen, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet sie uns aber, uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art auszuüben. Der Besteller ist verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder anderer Rechte am Liefergegenstand treffen wollen.

8.      Haftung für Sach- und Rechtsmängel

8.1   Mängel der gelieferten Sache werden von uns, nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller, behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nahbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung werden die ersetzten Teile unser Eigentum, und der Käufer ist verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche  Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit beziehungsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selber oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendung zu verlangen.

Von den durch die Nachbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir- soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes soweit die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten einer eventuell erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften.

8.2   Kann der Mangel nicht innerhalb der angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlag der Nachbesserung ist erst dann auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht mehr möglich ist, wenn sie vom Besteller verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Preises zu. Das Recht auf Minderung des Preises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

8.3   Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Sachmängel in folgenden Fällen: ungeeignete oder unsachgemäße  Verwendung, fehlerhafte Montage beziehungsweise Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel.

Die Auswahl von Typen und Größenfestlegung unsererseits können stets nur als Empfehlung betrachtet werden, da die Kenntnis über die spezifischen Anforderungsprofile an unser Produkt für den jeweiligen konkreten Fall der Anwendung beim Besteller liegt.

8.4   Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht unsererseits keine Haftung für die sich daraus ergebenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung des Liefergegenstandes.

8.5   Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besitzer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht uns auch ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorstehenden genannten Verpflichtungen unsererseits sind vorbehaltlich der Ziffer 9 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie besteht nur wenn:

• Der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,
• Der Besteller uns in angemessenen Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt beziehungsweise uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß den vorstehenden Bedingungen ermöglicht,
• Uns alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Regelungen, vorbehalten bleiben,
• Der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht
• Die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

9.    Haftung

9.1  Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, haften wir aus  - welchen Rechtsgründen auch immer- nur:

• Bei Vorsatz,
• Bei grober Fahrlässigkeit,
• Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
• Bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit von uns garantiert wurden,
• Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Person- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.2  Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10.  Verjährung

 Alle Ansprüche des Bestellers- aus welchen Gründen auch immer- verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

11.   Altteile-Rücknahme

11.1       Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird, kann uns der Käufer unserer Produkte, bei deren Verkauf wir ihm stets ein Altteilpfand berechnen,  zu den  nachfolgenden Bedingungen Altteile, die sich in einem aufbereitungsfähigen Zustand befinden, gegen Rückerstattung des berechneten Pfandbetrags zurückgeben und uns das Eigentum hieran verschaffen.

11.2       Der Besteller kann innerhalb eines Zeitraums von drei Monate nur so viele Altteile      zurückgeben, wie er innerhalb desselben Zeitraums gleichartige Austauschteile von uns erworben hat. Auf Wunsch erstellen wir für den Besteller eine Übersicht bzgl. der von ihm erworbenen  Austauschteile und der bereits zurückgegebenen Altteile.

11.3       Der Besteller hat sicherzustellen, dass ausschließlich Altteile im aufbereitungsfähigen Zustand zurückgegeben werden. Wir behalten uns vor, dem Besteller andernfalls die Transportkosten in Rechnung zu stellen.

1. 11.4.      Folgend anbei die Definition eines aufbereitsungsfähigen Altteil  pro Produktgruppe:

• Lenkungen: Wir akzeptieren keine Altteile aus Unfallfahrzeugen, gebrochenes   Gehäuse oder verbogene oder beschädigte Wellen oder Zahnstangen.
• Differenziale: Wir akzeptieren Altteile mit Gehäuseschäden nur nach voriger Absprache.
• Getriebe: Wir akzeptieren keine Altteile wenn das Getriebe ohne Öl gelaufen ist. (verbrannt) Teilabzüge gibt es je nach Aufwand bei gebrochenem Gehäuse, oder gebrochener Hauptwelle.
• Servopumpe: Wir akzeptieren keine Altteile mit gebrochenem Gehäuse oder verbogene oder beschädigte Welle.
• Lenkzylinder: Wir akzeptieren keine Altteile aus Unfallfahrzeugen, gebrochenes   Gehäuse oder verbogenen oder beschädigten Kolben.

Grundsätzlich gilt für alle Teile, dass wir immer das gleiche Altteil zurückbekommen müssen, welches auch als Austauschteil geliefert wurde. Zerlegte Altteile werden akzeptiert solange diese vollständig sind und so verpackt sind das die Einzelteile nicht beschädigt werden.

Es besteht ab Lieferung nur eine 3 monatliche Rücknahmeplicht für Altteile.

12.  Neuteile-Rücknahme

1. Die Firma APS behält sich vor bei Rückgaben, welche nicht durch APS verschuldet sind, 15% vom Netto-Warenwert als Wiedereinlagerungsgebühr zu erheben und von der Neuteil- Gutschrift abzuziehen.

2. Für Lieferungen welche als Sonder-Bestellung gekennzeichnet sind, besteht keine Rücknahme Pflicht durch APS.

13.          Unterlagen und Geheimhaltung

Alle durch uns zugänglichen gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmale, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Bestellers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmuster etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

14.         Widerrufsrecht des Verbrauchers und Belehrung

14.1. Ist der Besteller Verbraucher und hat er mit unserer Firma einen Vertrag unter   ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über unsere Internetseite geschlossen, so steht ihm das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht zu.

14.2. Kein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Besteller die in unserem Online-Shop gekauften Produkte für seine gewerblichen oder selbständige berufliche Tätigkeit erworben hat.

14.3. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

                APS, Automotive Product Solution Germany GmbH
                Schuckertstr. 4
                48712 Gescher

 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Der Verkäufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie haben hingegen im Fall einer vorherigen vertraglichen         Vereinbarung die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der   bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

15.       Datenschutz

15.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Besteller uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. sein Name und seine Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Besteller und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Besteller uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben seine Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir seine Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Wir versichern, dass wir die personenbezogenen Daten des Bestellers im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Besteller vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit unsere Firma zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

 15.2. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

 15.3. Sollte der Besteller mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird unsere Firma auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Besteller unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über den Besteller gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten möge sich der Besteller bitte wenden an:

Fa. APS, Automotive Product Solution Germany  GmbH, Schuckertstr. 4, 48712 Gescher

 15.4. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

16.          Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand, anwesendbares Recht

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der  übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst gleichkommt.

15.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus den Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, ist Borken. Wir sind weiter berechtigt, den Besteller nach  unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

15.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.